Aussenministerin Baerbock teilte am Tag der Invasion mit, sie und ihre Kollegen seien „heute in einer anderen Welt aufgewacht... Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung… Die Europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte ist die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden“. Und der Verletzung dieser Ordnung gelte es „entschieden“ entgegenzutreten, mit robusten Mitteln, was, wie man mittlerweile weiss, militärisch fast alles einschliesst – bis auf eine direkte NATO-Beteiligung.
Frieden in Europa?
Zum Fest des Friedens kamen natürlich wieder, wie fast an jedem Weihnachtsabend, Meldungen über die beklagenswerte Unfriedlichkeit auf dem Globus. Am Heiligen Abend fielen z.B. in Europa Schüsse „nahe einer Nato-Patrouille“, wie die Bildzeitung (27.12.2022) meldete. Eine Situation sei „entstanden, die leicht ausser Kontrolle geraten kann“, kommentierte die FAZ (28.12.2022) und warnte vor einem „Wiederaufflammen der Gewalt“, das den „Westen in erheblich Schwierigkeiten stürzen“ würde – und von dem Russland, das dieses Mal gar nicht beteiligt war, natürlich profitieren dürfte.Der Schlusssatz macht klar: Es geht nicht um die neue Ostfront in der Ukraine. Die Schüsse fielen nämlich im Norden des Kosovo, wo schon seit langem die „Spannungen wachsen“ (FAZ) und kein wirklicher Frieden herrscht, sondern gilt: „Serbien bereits im Modus der 1990er-Kriegsjahre… Etwa 3760 Nato-Soldaten halten den fragilen Frieden in der Region aufrecht“ (Bild).
Wer es vergessen haben sollte: Zur grossartigen europäischen Friedensordnung gehören allerlei (para-)militärische Konflikte, die mal als separatistische Militanz (siehe Spanien, Belgien) hochkochen oder (siehe Nordirland) einen Dauerzustand darstellen. Auch als Rivalität von Nachbarn (Griechenland und Türkei) kennt man potenzielle Kriegsgründe, die immer wieder eingehegt werden müssen. Und last but not least hat in Jugoslawien fast ein ganzes Jahrzehnt lang eine heftiger Krieg stattgefunden, der dem Ukrainekrieg das Wasser reichen kann.
Vergessen haben die Zuständigen das Konfliktpotenzial natürlich nicht. „In diesem Moment, in dem die europäische Friedensordnung so stark angegriffen wird wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, sei es entscheidend, alle Länder der Westbalkanregion in die EU zu bringen, erklärte etwa Aussenministerin Baerbock im Oktober 2022 auf der Berliner Westbalkan-Konferenz: „Das ist eine Priorität für die deutsche Regierung“. So werde der „Weg frei für einen gemeinsamen regionalen Markt der westlichen Balkanstaaten“ (Die Welt, 21.10.2022). Und so gehört die Region dann zum festen Besitzstand der EU, die auch ihre Armenhäuser entsprechend bewirtschaftet.
Ein Blick zurück
Zum kriegerischen Jahrzehnt der europäischen Friedensordnung ist kürzlich das Buch „Krieg in Europa – Der Zerfall Jugoslawiens und der überforderte Kontinent“ des Journalisten Norbert Mappes-Niediek erschienen, der damals als Korrespondent deutscher und österreichischer Zeitungen auf dem Balkan unterwegs war (daraus, so weit nicht anders vermerkt, die folgenden Zitate). Das Buch sollte Pflichtlektüre für alle sein, die sich heutzutage über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beklagen und die Putin die Zerstörung der europäischen Friedensordnung zur Last legen. Dass dies eine Mischung aus Heuchelei und dreister Lüge ist, macht das Buch schlagend deutlich.Zum einen sind ja seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes völkerrechtswidrige Kriege selbstverständliches Mittel der NATO-Staaten, wenn eine Legitimierung über den UNO-Sicherheitsrat nicht zu erhalten ist oder wenn die USA schlicht und ergreifend kein Interesse daran haben, wie von Bush jr. bis Trump explizit verkündet, sich supranationalen Autoritäten zu unterstellen. Mappes-Niediek, der an die Ausrufung einer „New World Order“ (US-Präsident Bush sr.) nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes erinnert, resümiert das kriegsträchtige Jahrzehnt der 90er, als sich die „einzig verbliebene Supermacht“ USA – mit einer weit gehend willfährigen russischen Regierung im Schlepptau – um die Erneuerung ihrer Weltordnung kümmerte: „‚Regime Change' wurde zum Schlagwort des Jahrzehnts. Wenn es nicht mit der Unterstützung der Vereinten Nationen geht, dann eben ohne sie: Das blieb die Leitlinie der Vereinigten Staaten.“ (362). Der Autor erinnert auch daran (357), dass zwar die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs in Gang kam – nachdem der Vorwurf der Kriegsverbrechen auf der jeweils anderen Seite die militärische Propaganda befeuert hatte –, dass sich aber die USA gleich davon distanzierten; ja, dass Präsident Trump Sanktionen gegen die Ankläger des ICC verhängte, die gegen verdächtige amerikanische Soldaten und Soldatinnen ermitteln wollten.
Zum andern ist die europäische Friedensordnung, die seit Putins Krieg immer wieder als das Opfer russischer Machenschaften beschworen wird, eine Fiktion. Genauer gesagt: Sie hat sich gewissermassen vom ersten Tag an, als die Teilung der Welt aufhörte und das „Gemeinsame Haus Europas“ (Gorbatschow) am Horizont erschien, als eine blutige Realität offenbart. Nicht mit Putins Invasion in die Ukraine ist ja der Krieg nach Europa zurückgekehrt, wie es von den neuen Bellizisten immer heisst, sondern mit den militärischen Konflikten auf dem Balkan, die vom Westen kräftig gefördert und betreut, schliesslich auch selber geführt wurden. „Über acht Jahre zogen sich die Jugoslawienkriege, 135000 Menschen kamen zu Tode, Millionen flüchteten oder wurden vertrieben.“ (356)
Der Kosovokrieg, den die NATO-Staaten – unter Bruch des Völkerrechts – führten, sollte der „letzte ‚Krieg in Europa' sein“, so der deutsche Aussenminister J. Fischer (357). In Wirklichkeit liess er eine unbefriedete Region zurück, wurde zum Auftakt mehrerer Kriege in der europäischen Nachbarschaft und führte Deutschland auf den Weg einer zunehmenden Militarisierung. Anfang des neuen Jahrhunderts, unterm deutschen NATO-Generalsekretär Wörner, konnte sich somit der ehemalige Kriegsverlierer als weltweit engagierte Militärmacht präsentieren, wie die Presse stolz vermeldete: „Deutschland ist grösster Truppensteller für Auslandseinsätze und nach den USA der zweitgrösste Beitragszahler in der Allianz“. Diese Karriere begann mit den Kriegen auf dem Balkan. Mappes-Niediek resümiert: „In Jugoslawien wurde gebombt, Deutschland war dabei.“ (358)
Und schliesslich ist daran zu erinnern, dass Jugoslawien zum Präzedenzfall für Putins Invasion wurde. Der russische Herrscher verfuhr 2022 genau nach der Logik des Westens. Der hatte sich ja damals die Frage vorgelegt: „Darf man intervenieren, wenn in einem Land Menschenrechte verletzt und Bürgerkriege geführt werden? Muss man es nicht sogar?“ (359) Die Amerikanisierung des Völkerrechts – gefasst als Responsibility to protect – gab die klare Antwort: Man darf. Mit derselben Legitimation griff Putin 2022 zum Schutz einer bedrohten Volksgruppe in die Ukraine ein. Als er das tat, wurde im Westen natürlich gleich klargestellt: Quod licet Iovi, non licet bovi.
Krieg in Europa
„Krieg in Europa: Als der Alarmruf zum ersten Mal“ – und zwar nach einigen Friedensjahrzehnten – „wieder erklang, traf er auf Entsetzen, mehr aber noch auf ungläubiges Staunen. Krieg, wirklich?“ (9) schreibt einleitend Mappes-Niediek und meint natürlich nicht das ungläubige Staunen, das am Tag nach der russischen Invasion vom 24. Februar einsetzte und das gleich die erste grosse Kriegslüge der neuen Konfliktlage produzierte: die von westlichen Politikern und Medien unisono verbreitete Legende, jetzt, auf Putins Initiative, sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Mappes-Niediek nennt dagegen das korrekte Datum, den Juni 1991, als die deutsche Tagesschau die ersten „Kämpfe“ in Slowenen mit einem toten Soldaten meldete. Dies war der Start des Gemetzels auf dem Balkan, das fast ein Jahrzehnt dauerte und bis heute (siehe Bosnien-Herzogowina oder das Kosovo) zu keinem wirklichen Friedenszustand geführt hat. Stattdessen wird durch eine Art neokoloniales Diktat der EU nur ein fragiler Waffenstillstand aufrechterhalten.Als damals die Nachrichten die Öffentlichkeit an einen neuen Kriegszustand in Europa gewöhnten, handelte es sich nicht um eine Epoche von Hass und Völkerfeindschaft, wie der neue Rückblick betont. Im Gegenteil, als der Ostblock sich auflöste, sahen Lobredner der US-Demokratie wie Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ gekommen: Der Siegeszug der Demokratie sei unumkehrbar und liberale Revolutionen breiteten sich auf dem Globus aus, der so zu einem transnationalen „Global Village“ zusammenwachse. Das zur selben Zeit aufkommende Modewort „Globalisierung“ bekräftigte das. Jetzt, wo mit dem Ende des „Eisernen Vorhangs“ den Grenzen das Trennende genommen war, sollte die „Eine Welt“ zu ihrer Einheit finden, Nationalismus verschwinden und nationalstaatliche Selbstbehauptung ihre Bedeutung verlieren. „Nicht nur im Ostblock purzelten die Diktaturen“, vermerkt Mappes-Niediek, „auf der ganzen Welt entschieden sich freie Menschen für friedliche und demokratische Formen des Zusammenlebens“ (10). Erinnern kann man sich etwa an die Pinochet-Diktatur in Chile, die 1989 zu Ende ging, oder an das rassistische Apartheidsregime in Südafrika, das nach der Wende abdankte.
„Dass ausgerechnet in Europa der Triumph der Demokratie einen Krieg mit sich bringen würde, mochte sich auf dem Kontinent der sauber abgegrenzten Nationalstaaten niemand vorstellen.“ (10f) D.h. auf einem Kontinent, auf dem sich gerade Europa vereinigte. „1991, das Jahr, als in Jugoslawien Krieg ausbrach, war auch das Jahr, in dem die Europäische Gemeinschaft ein grosses Stück weiter zusammenrückte.“ (11) In diesem Jahr – das war das überraschende Programm der Westmächte – sollten nun lauter neue Nationalstaaten auf dem Balkan entstehen, mit sauber abgegrenzten nationalen Populationen (die dann natürlich erst durch „ethnische Säuberungen“ herzustellen waren), und wurde die Errichtung neuer Grenzzäune von den Machthabern, die auf demokratischem Weg aufgestiegen waren, den Betroffenen als ihr neues Glück verkauft – und von nationalistisch aufgehetzten Massen auch als solches genommen.
Ähnlich wie Ulrike Guérot in ihrem Essay „Endspiel Europa“ 2022 den Traum von Europa mit der bitteren, unfriedlichen, nationalistisch aufgeheizten Konfliktlage des Jahres 2022 konfrontiert, deutet Mappes-Niediek auf den Kontrast zwischen der 1989/1990 versprochenen Friedensdividende mit ihren Erwartungen eines demokratisch herbeiregierten allgemeinen Wohlstands und einer Realität, die genau das Gegenteil bereithielt. „Während auf dem Kontinent die Zeichen auf Vereinigung standen, löste Jugoslawien sich auf“ (11). Wie bei Guérot klingt auch hier eine – leider verpasste bzw. unterdrückte – Alternative an, die statt der Schaffung klarer völkischer Verhältnisse im Interesse der „Kriegsherren Jugoslawiens“ (13) das multiethnische oder -kulturelle Potenzial des ehemaligen Vielvölkerstaates bewahrt und von den unter Tito noch verbliebenen nationalistischen Resten befreit hätte.
„Als in Jugoslawien Krieg ausbrach“
Zwei Einwände muss man jedoch gegen diesen aufschlussreichen Rückblick vorbringen, der das Ideal eines friedlich vereinten, multiethnisch ausbalancierten Kontinents unterstellt und dagegen im Klagemodus das Bild einer trostlosen Welt setzt. Erstens: Wenn sich herausstellt, dass die Ideale nichts wert sind, ja dass sich die vom Westen verbreiteten Visionen einer besseren Welt genau in dem Moment der „Zeitenwende“ von 1989/90, als ihre Realisierung angestanden hätte, in kürzester Frist als Sinnestäuschungen erweisen, dann können sie kein ernsthaftes Projekt gewesen sein. Dann wäre folglich eine Untersuchung angebracht, die die wirkliche Rolle der Friedens- und anderen Idealismen aufspürt. Dann hätte es nahe gelegen, sie etwa als – diplomatisch notwendige, auf Legitimation zielende – Umgangsformen im modernen Staatenverkehr unter die Lupe zu nehmen, denen man eventuell die wirklich gültige Zielsetzung entnehmen kann.Zweitens gibt es bei Mappes-Niediek grundsätzliche Aussagen, die einen aufhorchen lassen. Wie zitiert, kennt der Autor Weltlagen, in denen ein Krieg „ausbricht“; oder es kommt dazu, dass sich Jugoslawien „auflöst“. Ein Vorgang oder Land figurieren hier als Subjekte, die etwas bewirken und entscheidende Veränderungen in die Welt setzen. Das hat natürlich seine Tradition, aber man stelle sich einmal vor, zum neuesten Krieg in Europa würde es heissen, er sei am 24. Februar ausgebrochen. Natürlich spricht der Autor auch von den Kriegsherren Jugoslawiens, sieht hier etwa den serbischen Nationalismus mit seinem Anführer Milošević als Hauptkriegstreiber. Es klingt also an, dass es bestimmte Figuren in der politischen Klasse gab, die mit hoheitlicher Gewalt ihren Anhang zu der fatalen Konfrontation hindirigieren konnten.
Aber hier liegt dann gleich ein weiteres Problem. Wenn man den Kriegsverlauf in den Blick nimmt, dann wird eins unübersehbar klar: Nicht Jugoslawien löste sich auf, sondern es wurde vom Westen (seinerzeit sogar mit weit gehender Zustimmung Russlands) systematisch in seiner Auflösung betreut und gefördert, am Schluss dann durch direktes militärisches Eingreifen „befriedet“. Ohne die auswärtigen Interessen an dieser Region wäre es nicht zu der ausgreifenden militärischen Konfrontation gekommen, vielleicht wäre der Aufbruch in die neue Weltordnung nur mit ein paar völkischen Gehässigkeiten oder separatistischen Militanzaktionen verbunden gewesen, wie man sie aus anderen westeuropäischen Ländern kennt.
Zur Beurteilung von Kriegsgründen und Kriegsverlauf durch den Journalisten Mappes-Niediek wäre im Einzelnen einiges anzumerken. Der Autor will auf eine tragische Verkettung in einem „dunklen Jahrzehnt“ hinaus. Dabei bringt er es fertig, über eine parallele Militäraktion, mit der damals die NATO-Führungsmacht befasst und angeblich von Europa abgelenkt war, zu schreiben: „Der Januar [1991] hatte im Nahen Osten den Zweiten Golfkrieg gebracht.“ (77) Und die EU-Grössen trafen sich zur selben Zeit in Brüssel, wo sie abends die Tagesschau über das Geschehen auf dem Balkan mit den ersten Schusswechseln informierte: „Die versammelten Regierungschefs waren sich der Brisanz der Nachricht bewusst. Sofort schickten sie hochrangige Emissäre nach Belgrad, um das Schlimmste zu verhindern.“ (78)
Kriege brechen aus oder kommen zu einem bestimmten Datum auf die Welt, Regierungschefs mächtiger Staaten sehen abends Nachrichten und sind erschüttert. Sie wollen eigentlich den Nationalismus abschaffen und die europäischen Völker vereinigen, haben dabei alle möglichen Probleme am Hals, sodass sie den Aufruhr auf dem Balkan, unmittelbar vor ihrer Haustür, nicht richtig wahrnehmen und erst – hilflos und unabgestimmt – eingreifen, wenn es zu spät ist. Alles in allem, sind sie Macher eines „überforderten Kontinents“. Fast so wie die legendären „Schlafwandler“ von 1914. Wer's glaubt wird selig! Natürlich glaubt auch Mappes-Niediek solche Beurteilungen nicht wirklich. An anderer Stelle weiss er zu berichten, dass „schon im Juli 1990, ein ganzes Jahr vor Kriegsbeginn“ (116), in der deutschen Politik über eine Sezession Kroatiens diskutiert wurde, dass Deutschland unter Kohl und Genscher vorpreschte; und zwar im Bewusstsein seiner neu errungenen Machtstellung, die bei den „Partnern“ misstrauisch beäugt wurde, „denn die Begeisterung für eine Wiedervereinigung Deutschlands hielt sich auch bei engen Verbündeten in Grenzen.“ (117)
Eine sehr diplomatische Formulierung! Deutschland erhob damals einen Führungsanspruch bei der Neugestaltung des europäischen Hauses, der bei den anderen EU-Mitgliedern auf Widerspruch stiess. Diese Hindernisse mussten Kohl und Co. erst abarbeiten. Wenn man näher hinblickt, offenbart sich also das angeblich Zögern und Abwarten des „Westens“ als Folge einer Konkurrenzaffäre: Imperialistischer Staaten kamen sich bei der Neuordnung des Kontinents ins Gehege und mussten Statusfragen klären. Die Kohl-Regierung setzte sich durch und die verhängnisvollen Daten für die folgenden Kriege. Das Programm, das hierzulande von Medien und politischer Klasse geteilt wurde, sollte eben „das beträchtliche Gewicht des wiedervereinigten Deutschland unbedingt einbringen – nicht aus imperialen Gelüsten, sondern aus Verantwortungsgefühl“ (125), wie der Balkan-Experte formuliert.
Tja, die Verantwortung! Sich verantwortlich zu fühlen für die Ordnungsprobleme auf dem Globus, sich zuständig zu erklären für das Urteil, wo Separatismus, Bürgerkrieg oder Krieg statthaft sind und wo nicht, sich mit Rüstungsexport, „leading from behind“ oder direkter Intervention einzumischen und sich damit Einflusszonen in Form eines gemeinsamen Marktes etc. zu sichern – all das hat natürlich mit imperialen Gelüsten nichts zu tun. Woher man das weiss? Ja klar, von „unseren“ Politikern, die dauernd sagen, dass es ihnen darum nicht geht: Imperialismus betreibt nur die andere Seite!
Seit Jahrzehnten erfahren die Deutschen, ihr Land sollte und müsste und wollte, weil es sich so sehr geläutert hat, mehr Verantwortung übernehmen. 1999 erfolgte die definitive Verantwortungsübernahme in der Form, dass man sich dem militärischen Überfall auf Serbien anschloss. Und heute ist klar, dass Deutschland zur Rolle einer militärischen Führungsmacht berufen ist – verantwortlich für kontinentale und globale Ordnungsfragen, bis hin zur Ausschaltung systemischer Rivalen und zur ultimativen Behauptung unserer „regelbasierten Weltordnung“ (siehe dazu die Reihe von Manfred Henle). Wie kann man da nur auf Imperialismus kommen?
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